| Was macht die Politik?
Motion Petra Gössi
Die vergangene Sommersession 2024 war geprägt von einer zunehmenden Entgrenzung. Das Parlament hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass geflüchtete Menschen aus Eritrea zukünftig in ein ,,Transitland” ausgeschafft werden sollen. Eine entsprechende Motion wurde im Juni vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.
Auslagerung der Asylverfahren
Laut der Aussage von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener, in einem Interview mit swissinfo vom 23. Juni, prüfe das SEM zudem aktuell die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
Anpassung und Einschränkung des Schutzstatus S
Der Ständerat bekannte sich in der abgelaufenen Sommersession dazu, den Schutzstatus S einzuschränken. Dies soll insbesondere für Menschen der Fall sein, welche die Schweiz für eine bestimmte Aufenthaltsdauer verlassen.
Grosser Rat
Der Grosse Rat des Kanton Berns hat einen Vorstoss überwiesen, welcher dazu führen soll, dass Asylsuchenden entsprechende Leistungen künftig per Bezahlkarte statt per Bargeld erhalten sollen.
SVP Solothurn
Die SVP Solothurn fordert strengere Sprachanforderungen für eine Einbürgerung. Neu soll Niveau B2 mündlich als Anforderung gelten. Der Kantonsrat des Kanton Solothurn hat einen entsprechenden Vorstoss der SVP angenommen. |
