Die internationale Menschenrechtsorganisation Solidaritätsnetz International hat am 4. Juni 2025 ein offizielles Schreiben an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gerichtet. In diesem Schreiben wurde darum gebeten, die rechtliche Situation um die Chefin der Gagausischen Autonomie – Eugenia Gutsul – sorgfältig zu prüfen und die Wahrung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren sicherzustellen.
Als Reaktion darauf bestätigte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 7. August 2025, dass Eugenia Gutsul das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Möglichkeit zur Anfechtung des Urteils habe. Dabei wurde betont, dass dem Büro die gerichtliche Entscheidung bekannt sei, es jedoch nicht über alle Einzelheiten verfüge, und die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung der rechtlichen Verfahren und rechtsstaatlichen Grundsätze durch die Behörden der Republik Moldau unterstrichen.
Solidaritätsnetz International äußert die feste Hoffnung, dass die Vereinten Nationen – insbesondere durch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte – weiterhin:
- in die Angelegenheit eingreifen, um die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten;
- die Einhaltung der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren unterstützen;
- Bedingungen schaffen, unter denen Eugenia Gutsul Zugang zu allen verfügbaren Rechtsmitteln erhält und das ausgesprochene Urteil anfechten kann.
Wir sind überzeugt, dass eine aktive Haltung der Vereinten Nationen ein entscheidender Schritt zum Schutz der Rechte sowohl der betroffenen Person als auch des autonomen Status von Gagausien ist.