| Politikkosmos🎇
Übernahme der EU-Asylreform
Ende März hat der Bundesrat seine Botschaft zur Übernahme der EU-Asylreform verabschiedet. Hierbei lässt er es aus, sich mit klarer Haltung für das Menschenrecht auf Asyl einzusetzen. Ebenso sendet der Bundesrat falsche Signale in Bezug auf die Aufnahme von Schutzsuchenden. Nun ist das Parlament gefragt und gefordert, um die Vorlage deutlich zu verbessern.
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Der Ausblick auf GEAS🌅
Daran anknüpfend veröffentlichte die Republik einen umfassenden Artikel zur Situation von geflüchteten Minderjährigen im Flüchtlingslager auf Samos. Der Artikel liefert Eindrücke darüber, wie bereits jetzt geltendes Recht, auch mit Schweizer Beteiligung, ausgehebelt und ignoriert wird. Nicht auszumahlen, wie sich dieses Situation im Zuge der GEAS-Reform ausweiten wird.
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Zynisch geprägte Frühjahresession 🏛️
Erneut führen National- und Ständerat auf Antrag der SVP eine ausserordentliche Session zum Thema ,,Asyl und Souveränität”. Die SVP hat es hierbei unter anderem auf Sans-Papier abgesehen. Dabei geht es um das Systematisieren des Datenaustausches von betroffenen Menschen. Was dabei vergessen geht sind genau diese Menschen. Sich zuspitzende Stigmatisierung und Illegalisierung und eine drohende Verfolgung durch die Behörden. Das ist es was eine solche Motion bewirkt, die der Ständerat gutgeheissen hat.
Leichtfertige und uninformierte Effekthascherei auf Kosten der Schwächsten: Für die Sans-Papiers wird das weitreichende Konsequenzen haben. |
